{"id":72,"date":"2024-06-17T10:05:25","date_gmt":"2024-06-17T10:05:25","guid":{"rendered":"https:\/\/provetro.com\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2024-09-23T10:43:16","modified_gmt":"2024-09-23T10:43:16","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/provetro.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n\n

\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/h2>\n\n
    \n
  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der TGK erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/li>\n<\/ol>\n\n

    \u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/h2>\n\n
      \n
    1. Die Angebote der TGK sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung der TGK, es sei denn, dass die Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausgef\u00fchrt worden ist.<\/li>\n\n\n\n
    2. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Mitarbeiter der TGK sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n

      \u00a7 3 Preise<\/h2>\n\n
        \n
      1. Wir berechnen die am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Preise in EURO zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angegeben, h\u00e4lt sich die TGK an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma\u00dfgebend sind ansonsten die in der Auftragsbest\u00e4tigung der TGK genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/li>\n\n\n\n
      2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, EXW Lager Schloss Holte und zwar ohne Kosten f\u00fcr Verpackung, Transport, Transportversicherung. Verpackung und Palettent auschgeb\u00fchr.<\/li>\n\n\n\n
      3. F\u00fcr Auftr\u00e4ge bis 50,00 EUR netto Warenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 7,50 EUR.<\/li>\n<\/ol>\n\n

        \u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit<\/h2>\n\n
          \n
        1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/li>\n\n\n\n
        2. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen auf Grund h\u00f6herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der TGK die Lieferung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der TGK oder deren Unterlieferanten eintreten, hat TGK auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen TGK, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n\n\n\n
        3. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate dauert, ist der K\u00e4ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird TGK von ihrer Verpflichtung frei, so kann der K\u00e4ufer hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich TGK nur berufen, wenn sie den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich benachrichtigt.<\/li>\n\n\n\n
        4. Sofern TGK die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1\/2% f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcberhinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl\u00e4ssigkeit der TGK.<\/li>\n\n\n\n
        5. TGK ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht von Interesse.<\/li>\n\n\n\n
        6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der TGK setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers voraus.<\/li>\n\n\n\n
        7. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist die TGK berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n\n

          \u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\n\n
            \n
          1. Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der TGK verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des K\u00e4ufers verz\u00f6gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n\n

            \u00a7 6 Rechte des K\u00e4ufers wegen M\u00e4ngel<\/h2>\n\n
              \n
            1. Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngeln geliefert. Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen oder Abweichungen im Farbton stellen keinen Mangel dar, sofern der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch und der Wert der Produkte davon nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Die Frist f\u00fcr die Geltendmachung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.<\/li>\n\n\n\n
            2. Werden Gebrauchsanweisungen der TGK nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel der Produkte, wenn der K\u00e4ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/li>\n\n\n\n
            3. Der K\u00e4ufer muss der TGK M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind der TGK unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.<\/li>\n\n\n\n
            4. Im Falle einer Mitteilung des K\u00e4ufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt die TGK nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:a) das mangelhafte Produkt zur Reparatur oder Ersatzlieferung an die TGK geschickt wird;b) der K\u00e4ufer das mangelhafte Produkt bereith\u00e4lt und ein Service-Techniker der TGK zum K\u00e4ufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.Falls der K\u00e4ufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann TGK diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, w\u00e4hrend Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standards\u00e4tzen der TGK zu bezahlen sind.<\/li>\n\n\n\n
            5. Schl\u00e4gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>\n\n\n\n
            6. Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
            7. Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel gegen TGK stehen nur dem unmittelbaren K\u00e4ufer zu und sind nicht abtretbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n

              \u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n
                \n
              1. Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der TGK aus jedem Rechtsgrund gegen den K\u00e4ufer jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, werden der TGK die folgenden Sicherheiten gew\u00e4hrt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% \u00fcbersteigt.<\/li>\n\n\n\n
              2. Die Ware bleibt Eigentum der TGK. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f\u00fcr die TGK als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr die TGK. Erlischt das (Mit-) Eigentum der TGK durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des K\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf die TGK \u00fcbergeht. Der K\u00e4ufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der TGK unentgeltlich. Ware, an der dem Verk\u00e4ufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.<\/li>\n\n\n\n
              3. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an TGK ab. TGK erm\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an TGK abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\n\n\n\n
              4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum der TGK hinweisen und diese unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit TGK ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TGK die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.<\/li>\n\n\n\n
              5. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers insbesondere Zahlungsverzug ist TGK berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.<\/li>\n<\/ol>\n\n

                \u00a7 8 Zahlung<\/h2>\n\n
                  \n
                1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der TGK 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. TGK ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen, und wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TGK berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/li>\n\n\n\n
                2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TGK \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird.<\/li>\n\n\n\n
                3. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, so ist TGK berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der K\u00e4ufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens durch TGK ist zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n
                4. Wenn TGK Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn TGK andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, so ist TGK berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. TGK ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
                5. Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zur\u00fcckbehaltung ist der K\u00e4ufer jedoch auch wegen Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n

                  \u00a7 9 Patente, Urheberrechte, Marken<\/h2>\n\n
                    \n
                  1. TGK wird den K\u00e4ufer und dessen Abnehmer wegen Anspr\u00fcchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom K\u00e4ufer. Die Freistellungsverpflichtung der TGK ist betragsm\u00e4\u00dfig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zus\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Freistellung ist, dass TGK die F\u00fchrung von Rechtsstreiten \u00fcberlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschlie\u00dflich der Beschaffenheit der Liefergegenst\u00e4nde der TGK ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.<\/li>\n\n\n\n
                  2. TGK hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 \u00fcbernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass sie entweder:a) die erforderlichen Lizenzen bez\u00fcglich der angeblich verletzten Patente beschafften oderb) dem K\u00e4ufer einen ge\u00e4nderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verf\u00fcgung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bez\u00fcglich des Liefergegenstandes beseitigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n

                    \u00a7 10 Haftung<\/h2>\n\n
                      \n
                    1. Schadensersatzanspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie\u00dflich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/li>\n\n\n\n
                    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TGK f\u00fcr jede Fahrl\u00e4ssigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens. Anspr\u00fcche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein von TGK garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den K\u00e4ufer gegen solche Sch\u00e4den abzusichern.<\/li>\n\n\n\n
                    3. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcsse in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die wegen arglistigen Verhaltens von TGK entstanden sind, sowie bei einer Haftung f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/li>\n\n\n\n
                    4. Soweit die Haftung der TGK ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr deren Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n<\/ol>\n\n

                      \u00a7 11 Erg\u00e4nzende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen f\u00fcr Exportgesch\u00e4fte<\/h2>\n\n
                        \n
                      1. Alle Lieferungen ins Ausland erfolgen EXW Lager Schloss Holte-Stukenbrock. Der Versand erfolgt nur per Nachnahme, Vorkasse, COD oder LC. Die damit verbundenen Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n\n\n\n
                      2. F\u00fcr Warenlieferungen unter einem Warenwert von 250,00 EUR erhebt TGK eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 25,00 EUR.<\/li>\n<\/ol>\n\n

                        \u00a7 12 Datensicherheit<\/h2>\n\n
                          \n
                        1. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass alle aus der Gesch\u00e4ftsverbindung stammenden Daten auf Datentr\u00e4ger aufgezeichnet werden. Die von TGK aufgezeichneten Daten d\u00fcrfen nicht Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n

                          \u00a7 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/h2>\n\n
                            \n
                          1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der TGK und K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n\n\n\n
                          2. Soweit der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Schloss Holte ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.<\/li>\n\n\n\n
                          3. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.Schloss Holte, 01.11.2006<\/li>\n<\/ol>\n\n
                              \n
                            1. <\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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